(zum Artikel FDP weist Vorwürfe zurück in der SchwäZ am 19.1.2010)

Wieder einmal wird offensichtlich, wie die FDP tickt: Zum Wohl ihrer Großspender ändert sie Gesetze und macht damit dreiste Lobbypolitik. Die Spende eines betuchten Hotel-Unternehmers spült der FDP mehr als eine Million Euro in die Parteikasse. Die Steuerausfälle durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen kosten den Steuerzahler fortan rund eine Milliarde Euro im Jahr. Diese Dimension macht klar, dass die FDP nur ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel im Auge hat. Niemand sollte sich wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird und die Demokratie immer weniger Anhänger hat.
Jetzt ist die FDP gefordert, den vollen Finck-Spendenbetrag zur Entlastung des gebeutelten Steuerzahlers an Herrn Schäuble zu überweisen. Nur so kann sie glaubhaft machen, nicht käuflich zu sein.

Aus meiner Sicht kann die Lösung nur heißen: Das Parteiengesetz muss geändert werden. Nicht nur Firmenspenden an Parteien gehören verboten, sondern auch jegliche Posten von Politikern in Aufsichtsräten von Firmen
und Konzernen. Nur so kann saubere Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Ein Vorbild ist hier die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp): Sie nimmt per Satzung keine Konzernspenden an und kann so unabhängig Politik gestalten.