Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über Eurobonds durch die Vorschläge der EU-Kommission, wiederholt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik: „Eurobonds schaffen Anreize zu einer immer weiteren Verschuldung im Eurogebiet.“ Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der ÖDP.

Eine Haftung der beteiligten Banken für die von ihnen verursachten Fehlspekulationen müsse bis in die Eigentümerstrukturen durchgesetzt werden, so Brehme. Jetzt wolle die EU-Kommission Staaten, die mit Steuergeld Banken stützen, einen materiellen Ausgleich auf Kosten der Altaktionäre verschaffen. „Das ist endlich ein Weg in die richtige Richtung,“ lobt Brehme.

Die Größe der Banken sollte aber auch begrenzt werden. Systemgefährdung sei sonst nicht auszuschließen.

Problemdefinitionen, politische Forderungen und Lösungsansätze