Stuttgart, 23.02.2010: Nach einer Untersuchung der Organisation „Allianz pro Schiene“ und des Beratungsunternehmens SCI Verkehr geht Deutschland einen nationalen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen. Die Pro-Kopf-Investition in die Schieneninfrastruktur ist in den großen europäischen Industrieländern merklich höher als in Deutschland. So gibt die Schweiz 284 Euro pro Kopf und Deutschland nur 47 Euro pro Kopf aus.

Viele Projekte werden auf die lange Bank geschoben. Beim Ausbau der Rheintalschiene zwischen Basel und Offenburg fehlt das Geld für den Lärmschutz, bei der Gäubahn für das zweite Gleis, welches schon einmal vorhanden war, und am Hochrhein zwischen Basel und Schaffhausen die Elektrifizierung.

Man kann sich für den langersehnten und unnötigen Börsengang der Bahn kaputt sparen. Das wenige Geld, welches investiert wird, gibt man für Imageprojekte aus, welche die Mehrheit der Bürger im Land ablehnen.

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Stuttgart, 14.12.2009. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp), so der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen.
Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert.

Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß nicht reichen, da solche Projekte immer schön gerechnet werden. Das Risiko trägt wieder einmal der Steuerzahler. Wenn man sich so von der Industrie ködern lässt wird, sollte man sich nicht “Volksvertreter” schimpfen