Zwar fordert das Parteiengesetz die Veröffentlichung von Spenden ab 10 000 Euro, aber der Gesetzgeber hat sich findig ein Hintertürchen, sprich ein Hintertor, offen gelassen, durch das - tunlichst verschwiegen - die Sponsoren-Millionen über Sachleistungen nur so herein purzeln. Parteitage bieten Firmen und Konzernen im Foyer der Hallen das ideale Pflaster, um Connections zu Politikern zu knüpfen. Dafür zahlen die Lobbyisten gerne die doppelte oder dreifache Standgebühr in die Parteikassen. Nicht in, sondern vor der Halle spielt nämlich die Musik! Da lässt man sich gerne aushalten. Auch die Parteitagsgala ist gesponsert, wie MONITOR weiß. Die Sponsoren sind sich sicher, dass sie mit satten Gegenleistungen rechnen dürfen.
Die Rahmenbedingungen für allein erziehende Frauen - sowie für Mütter mit mehreren Kindern - sich ein ausreichendes Einkommen, sowie eine ausreichende Altersversorgung zu erarbeiten, sind in Deutschland tatsächlich extrem schlecht. Um aus diesem Dilemma zu kommen, preisen Politik und Wirtschaft alternativlos nur ein einziges Rezept an: Erwerbsarbeit und familienferne Kinderbetreuung. Vereint mit den Medien ignorieren sie bezahlbare, praktikablere und familienfreundlichere Alternativen, wie sie von Familienverbänden und der ÖDP seit Jahren vorgeschlagen werden, wie z. B. das „Erziehungs-und Pflegeeinkommen“. Diese Alternative brächte Müttern Einkommen und Altersversorgung, dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen und eine abgesicherte Rentnerschaft. Innerhalb von Familien entstünden neue Arbeitsplätze zum Wohl von Kindern und Eltern.
Auch wenn die Wirtschaft ihre Spenden an Parteien 2011 vorsichtiger dosierte, bleibt diese Praxis höchst undemokratisch. Denn sie macht Politik abhängig. Eine Firma versucht über eine Parteispende immer versteckt, Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu bekommen. Warum sollte sonst Geld fließen?
In den Jahren 2009 bis 2011 hatte die Firma Heckler & Koch insgesamt 20.000 Euro an die FDP gespendet. Allein 15.000 Euro gingen an den Wahlkreis von Ernst Burgbacher, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften inne hat. Die Rüstungsfirma ist mittlerweile in die Schlagzeilen geraten, weil ihr illegale Geschäfte mit Mexiko und Libyen vorgeworfen werden. Spenden speziell von einer Rüstungsfirma sind erst recht nicht vertretbar: Wer sein Geschäft mit Mordwaffen macht, dessen Geld sollte keine Partei annehmen.
Dass es im Osten genug Krippenplätze gibt, verwundert nach der
verblichenen DDR nicht. Im Westen dagegen durften die Kleinkinder größtenteils noch in der Obhut ihrer Familie aufwachsen. Am Beispiel Baden-Württembergs und Bayerns konnte man dies bislang an den weitaus qualifizierteren Bildungsabschlüssen der nachwachsenden Generation ablesen. Die Elite kam bislang aus dem Süden, wo die wenigsten Kinder in Krippen und Horten groß wurden. Der Knackpunkt ist, dass unsere Kinder sich im Elternhaus ihre emotionale Basis erworben haben, auf der Interesse, Kreativität, Ausdauer, Begeisterung, Eifer und Disziplin wachsen. Fehlt diese Basis, so sind alle Bildungsprogramme nutzlos.
Vergessen wird bei all dem Gezerfe um Sinn oder Unsinn des
„Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit - diese Grundwerte prägen das Denken“ behauptete die CDU in Leipzig von sich. Ich frage: Gilt das auch für ihren Umgang mit uns Müttern?
Als leuchtendes Beispiel für wirtschaftliche Umsicht, Vorsorge und Sparsamkeit bemüht unsere Kanzlerin gerne die „Schwäbische Hausfrau.“ Ganz anderer Ansicht ist da die Frauenunion. Die traut „Haus-Müttern“ den verantwortlichen Umgang mit 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld nicht zu und
kämpft für Gutscheine. Vor der Geburt ihres Kindes durften die Frauen in Büros und an Kassen noch riesige Summen verwalten. Als Mutter haben sie offenbar schlagartig ihre ganze Kompetenz eingebüßt und sind unfähig, zu entscheiden, wie sie die 2 oder 3 Scheine verwenden. Dies ist aber nur die eine Seite der Niedertracht.
Ob Frau v.d. Leyens Aufschrei „ Ohne Frauen geht gar nichts“ und: „Frauen gebt Gas, der Fachkräftemangel ruft! “ junge Mütter mit fliegenden Fahnen in die Jobcenter treibt, sei dahingestellt. Vielleicht träumt die ehemalige Familienministerin davon, dass unser ( politisch selbst verschuldeter ) Fachkräftemangel den Frauen so sehr ans Herz geht, dass sie lieber Haus, Hof und Kinder verlassen, als das Wachstum unserer Wirtschaft zu gefährden. Kurzum, man buhlt mit allen Mitteln, um die billige Arbeitskraft der Frauen.
Der Redakteur Christoph Slangen interviewte für die Schwäbische Zeitung (27. 06. 11 ) Herrn Ministerpräsident Kretschmann. Befragt nach dem Vorhaben der FDP, Steuern zu senken, sieht Kretschmann eher die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, um z. B. eine "bessere frühkindliche Bildung" bezahlen zu können. ".... sonst untergraben wir die Quellen unseres Wohlstandes".
Richtig! Wir brauchen eine bessere frühkindliche Bildung, denn mit zu wenig und zu schlecht qualifiziertem Personal ausgestatteten Krippen grenzt deutsche Betreuung im europäischen Vergleich bereits an Kindesmisshandlung. Die andere Frage lautet: Lernen Kleinkinder besser 1:8 in der Krippe oder besser in der 1:1- Mutter: Kind-Situation, die dem
Ein gemeinsamer Bildungsplan für Kindergarten und Grundschule, der Kultusministerin Marion Schick als ihr Modell BILDUNGSHAUS vorschwebt, sieht auf den ersten Blick aus wie ein Geniestreich. Kurz vor der Landtagswahl ein erneuter Versuch, Wählern das Kreuzchen bei der CDU zu erleichtern. Da kommt inzwischen ja einiges an Wahlversprechen zusammen.
Der Bürger aber misstraut solchen Versprechen und überlegt:
1. Ein gemeinsamer Bildungsplan erfordert, dass 3-6-jährige genau wie 6-10-jährige Kinder den gesamten Bildungsplan absolvieren, d.h. auch Kleinkinder werden verpflichtet, tagtäglich dieses Angebot wahrzunehmen.
Kurz: KiGa-Pflicht ab dem 3. Lebensjahr mit allen Konsequenzen (Pünktlichkeit, Präsenz, Ferienplan, Meldepflicht)
2. Das würde bedeuten, über einen solchen Bildungsplan wäre die Schulpflicht ab 3 durch die Hintertür beschlossen.
Wenn das Ansehen unserer Familienpolitik gegen Null geht, greift sie nach jedem populistischen Strohhalm. So preist man mit viel Tamtam die Meldung, Deutsche würden sich wieder mehr Kinder wünschen. Klar, denn mit 1,3 Kindern pro Frau droht uns demnächst der soziale Kollaps! Sich Kinder wünschen heißt noch lange nicht, selbst Kinder großziehen zu wollen. Das sollen bitteschön die anderen!