Der Vorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert Land und Regionalverbände auf, endlich Fakten zu schaffen und die Windkraft voranzubringen. Es ist an der Zeit, umgehend ausreichend Vorranggebiete für die Windkraft auszuweisen. Die Regionalverbände dürfen nicht warten, bis das Land anfängt zu handeln. So wartet der eine auf den anderen und nichts geschieht. Es sollte durchaus eine regionsweite Planung geben. Es darf nicht sein, dass jede Kommune einfach dort Windräder genehmigt, wo es ihr am liebsten ist. Das Ziel muss sein: Die Regionalverbände schließen Flächen aus, auf denen keinesfalls Windräder stehen sollen wie zum Beispiel aus Naturschutzgründen. Alle anderen Flächen sind grundsätzlich genehmigt. Auf Antrag der Gemeinden sollten aber auch in Ausschlussflächen Windräder möglich sein, sofern sie nicht im Widerspruch zu übergeordneten Vorschriften stehen.

„Was Bundeskanzlerin Merkel hier zum Atomausstieg vorgelegt hat, ist eine echte Mogelpackung.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Koalition hatte beschlossen, bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. „Dabei hat das Umweltbundesamt Pläne in der Schublade, wonach in Deutschland schon im Jahr 2017 das letzte AKW vom Netz gehen könnte“, so Buchner. Mit der Verlängerung der Laufzeiten bis 2022 sei die Kanzlerin wieder einmal völlig unnötig den Atombossen entgegengekommen. „Es ist ja offensichtlich, dass die Bundesregierung nicht vor hat, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um die AKW möglichst früh vom Netz zu nehmen“, so Buchner. Er wirft den Verantwortlichen vor, diese Entscheidung auf dem Rücken der Bürger auszutragen. „Die meisten der AKW, die jetzt noch am Netz sind, wären heute nicht mehr genehmigungsfähig.

Zum Artikel von Franz Alt

1. Längere Laufzeiten in deutschen Atomkraftwerken machen den Strom nicht billiger, da die Preise an der Strombörse gehandelt werden. Zwar wird Strom in den abgeschriebenen Atommeilern tatsächlich billiger produziert, das wird aber auf keinen Fall an die Kunden weitergegeben, sondern fließt in die Konzerngewinne.

2. Atomstrom ist nicht ökologisch, denn es entsteht bei der Produktion das Klimagift Krypton 85 sowie Kohlendioxid. Atomkraftwerke helfen dem Klima also nicht. Wirklich sinnvoll ist es dagegen, den Stromverbrauch in Deutschland kräftig zu senken. Außerdem hat der Uranabbau bisher bereits unzählige Todesopfer gefordert. Angehörige unterdrückter Völker (Tibeter in China, Indianer, Aborigines usw.) sterben in großer Zahl durch radioaktiven Staub und Verseuchung des Grundwassers durch die Uranminen.